Ziel des Projektes ist, für die Weiterentwicklung der Stickstoffstrategie Baden-Württemberg Handlungsoptionen (rechtliche Instrumente und Maßnahmen) aufzuzeigen, wie
für den Verwaltungsvollzug operationalisiert werden können.
Rechtliche Instrumente umfassen dabei eigene Regelungen wie ein Stickstoffgesetz auf Landes- oder Bundesebene einschließlich Anpassungen bestehender Rechtsvorschriften. Unter Maßnahmen sind im Rahmen dieses Vorhabens politische Handlungsoptionen zu verstehen, die nicht zwingend einer Verrechtlichung bedürfen. Dazu können z. B. Maßnahmen zur Kommunikation der Problematik gegenüber der Öffentlichkeit oder den Akteuren zählen oder Fortbildungsmaßnahmen für Stakeholder (Landwirte, Forschungs- und Beratungsinstitutionen). Die Maßnahmen sind dabei aber nicht isoliert von den rechtlichen Instrumenten zu sehen, sondern sollen vielmehr die Umsetzung der Instrumente bzw. die gesellschaftliche Akzeptanz der Instrumente unterstützen bzw. ergänzen.
Das Bearbeitungskonzept sieht eine Aufteilung des Projekts in zwei Arbeitsphasen (Grundlagen und Lösungsansätze) vor:
Der Schwerpunkt des Antrags bildet die rechtliche Erarbeitung und Prüfung von Lösungsätzen für das Stickstoffproblem (siehe AP 2). Methodisch wird dazu auf eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Rechts-, Politik- und Naturwissenschaften (insbesondere Agrar- und Umweltwissenschaften) zurückgegriffen, die insbesondere bei der Darstellung der naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und der Erarbeitung von umsetzungsorientierten Maßnahmen zum Tragen kommt.
Projektpartner/Unterauftragnehmer
Endbericht "Instrumente und Maßnahmen zur Reduktion der Stickstoffüberschüsse" (3.6 MB)